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Maßnahmen für den Gebäudebereich

Um die Ziele im Gebäudesektor zu erreichen, will die Bundesregierung die energetische Sanierungsrate von zurzeit unter 1 % auf mehr als 2 % erhöhen. Rechnerisch wird das allerdings nicht ansatzweise zur Erreichung des Ziels führen, da die meisten „Komplettsanierungen“ in den nächsten Jahren gar nicht den 2050 erforderlichen Standard erreichen werden. Als Kernelemente der „Modernisierungsoffensive für Gebäude“ nennt das Energiekonzept (Originaltexte):

Mit der Novelle der EnEV 2012 wird das Niveau „klimaneutrales Gebäude“ für Neubauten bis 2020 auf der Basis von primärenergetischen Kennwerten eingeführt. Der daran ausgerichtete Sanierungsfahrplan für Gebäude im Bestand beginnt 2020 und führt bis 2050 stufenweise auf ein Zielniveau einer Minderung des Primärenergiebedarfs um 80 %. Das geltende Wirtschaftlichkeitsgebot ist dabei einzuhalten.Der Standard für 2020 wird vergleichsweise moderat gewählt, so dass zunächst nur die energetisch schlechtesten Gebäude betroffen sind, die in der Regel auch bauphysikalisch saniert werden müssen. Bei der Sanierung haben die Eigentümer die Wahl zwischen Maßnahmen an der Gebäudehülle, der Verbesserung der Anlagentechnik oder dem Einsatz erneuerbarer Energien. Sie können auch selbst entscheiden, in welcher zeitlichen Reihenfolge Einzelmaßnahmen durchgeführt werden oder ob einmalig vollständig saniert wird. Ersatz-Neubau soll im Gebäudesanierungsprogramm förderfähig werden.Sofern der Eigentümer die Zielwerte vorzeitig erfüllt oder übererfüllt, erhält er dafür eine staatliche Förderung. In diesem Sinne wird beispielsweise das bewährte CO2-Gebäudesanierungsprogramm auch unter Berücksichtigung von Stadtquartieren fortgeführt und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten besser ausgestattet. Darüber hinaus werden steuerliche Anreize für die Förderung der Sanierung geprüft.Für die Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien im Gebäudebestand wird das Marktanreizprogramm zur Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien im Wärmemarkt ab 2011 mit zusätzlichen Mitteln aus dem Sondervermögen nach Maßgabe des Wirtschaftsplans des Energie- und Klimafonds fortgeführt. Darüber hinaus prüfen wir eine haushaltsunabhängige Förderung durch ein Anreizsystem für erneuerbare Wärme innerhalb des Marktes.Darüber hinaus wird die Bundesregierung ein Förderprogramm „Energetische Städtebausanierung“ bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auflegen. Ziel dieses Programms ist es, umfassende und lokal angepasste Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien auf unbürokratische Weise anzustoßen und damit vielfältige Synergieeffekte zu nutzen.Mit dem Ziel, verstärkt Energieeffizienzpotenziale im Gebäudebereich zu heben, wird die Bundesregierung das Mietrecht ausgewogen novellieren und für energetische Sanierungen investitionsfreundlicher gestalten. Es ist deshalb auch zu überprüfen, ob und wie auch die Vergleichsmietenregelung geändert werden kann, um Fehlanreize für die Sanierung von Gebäuden zu vermeiden.Die Möglichkeiten des Energie-Contracting werden erweitert, damit vor allem auch im Mietwohnungsbereich bestehende Einsparpotenziale effizient realisiert werden können. Die Bundesregierung wird deshalb die erforderlichen rechtlichen Änderungen umsetzen, um einen einheitlichen rechtlichen Rahmen für Wärmeliefer-Contracting zu schaffen. Ab 2013 soll Energieeinspar-Contracting bei der Öko-Steuer nur dann steuerbegünstigt sein, wenn ambitionierte Energieeinsparvorgaben erfüllt werden.Die Bundesregierung wird prüfen, ob in dem EE-WärmeG die bestehenden Anforderungen an die Nutzung erneuerbarer Energieträger stärker technologieoffen gestaltet werden.Die Energiesteuern im Wärmemarkt werden mittelfristig in mehreren Schritten stärker nach den CO2-Emissionen der fossilen Energieträger ausgerichtet. Die Anpassung erfolgt aufkommensneutral.Vor dem Hintergrund der steigenden Anforderungen an den energetischen Standard von Gebäuden wird die Bundesregierung die Wirtschaft auffordern, sich zu einer verbesserten und regelmäßigen Fortbildung von Handwerkern zu verpflichten und – wo notwendig – die Ausbildungsordnungen anzupassen.Die Bundesregierung wird für ihre künftigen Neubauten und bei bestehenden Liegenschaften eine Vorbildfunktion bei der Reduzierung des Energieverbrauchs einnehmen.
Reaktionen
Die ersten Reaktionen auf das Energiekonzept fallen sehr unterschiedlich aus. Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbunds (DMB), betrachtet mit der Verabschiedung des Energiekonzepts die zuvor von der Bundesregierung „vollmundig angekündigte Modernisierungsoffensive für Wohngebäude“ als wieder abgesagt. Außer unverbindlichen Zielvorgaben würde sich nichts ändern. Für die alternativlose Verdoppelung der energetischen Sanierungsrate und die Reduzierung des Energieverbrauchs habe die Bundesregierung keinen Plan, mache keine ordnungspolitischen Vorgaben, drohe nicht mehr mit Sanktionen und erhöhe die öffentliche Förderung nicht. Durch die Freiwilligkeit für die Gebäudeeigentümer bleibe das Konzept ein zahnloser Tiger.

Naturgemäß anders sieht man dies bei der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund. Der Präsident Rolf Kornemann zu den Änderungen im Energiekonzept: „Der Einsatz von Bauminister Ramsauer sowie der Fachpolitiker aus den Koalitionsfraktionen für die Eigentumsfreiheit hat sich gelohnt.“

Wenig erbaut ist der Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) vom Energiekonzept: „Mit dem jetzt vorgelegten Energiekonzept degradiert die Bundesregierung ihre eigenen ehrgeizigen Klimaschutzziele endgültig zu wohlklingenden Absichtserklärungen“, urteilt ZVSHK-Präsident. Der Verband hatte auf deutlichere Signale für die Einführung einer steuerlichen Abschreibung von energetischen Sanierungsmaßnahmen gehofft. GLR




In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres stieg der Verbrauch an Primärenergieträgern nach Berechnungen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (AG Energiebilanzen) gegenüber dem Vorjahreszeitraum um mehr als 5 Prozent auf 7.129 Petajoule (PJ); das entspricht 243,3 Millionen Tonnen Steinkohleeinheiten (Mio. t SKE). Damit steigt der Energieverbrauch derzeit deutlich stärker als die wirtschaftliche Leistung. Nach Einschätzung der AG Energiebilanzen deutet dies auf eine besonders kräftige konjunkturelle Erholung in den energieintensiven Grundstoffindustrien hin.
Der Erdgasverbrauch in Deutschland erhöhte sich um 14 Prozent auf 1.726 PJ (58,9 Mio. t SKE) in Folge der durch die konjunkturelle Erholung verstärkten Nachfrage aus der Industrie und eines deutlich gestiege-nenErdgaseinsatzes in Kraftwerken. Auch der Verbrauch der privaten Haushalte nahm witterungsbedingt zu.
Der Verbrauch an Steinkohle in Deutschland erhöhte sich im ersten Halbjahr besonders stark und stieg um insgesamt 35 Prozent auf 944 PJ (32,2 Mio. t SKE). Die inländische Stahlindustrie steigerte den Einsatz von Kohle und Koks um knapp 84 Prozent und glich damit den rezessionsbedingten Nachfragerückgang des vergangenen Jahres nahezu aus. In der Stromerzeugung nahm der Einsatz von Steinkohle um 23 Prozent zu.
Der Primärenergieverbrauch an Braunkohle erreichte mit 758 PJ (25,9 Mio. t SKE) das Vorjahres-niveau. Ein leicht verminderter Einsatz in der Stromerzeugung wurde durch einen höheren Verbrauch an Braunkohlenprodukten ausgeglichen.
Der Beitrag der Kernkraftwerke zum Primärenergieverbrauch lag mit 750 PJ (25,6 Mio. t SKE) um 0,4 Prozent über dem Vorjahreszeitraum.
Der Verbrauch an Mineralöl verringerte sich gegen den Trend aufgrund einer Sonderentwicklung um 6 Prozent auf 2.236 PJ (76,3 Mio. t SKE). Angesichts des starken Anstiegs der Ölpreise in den ersten Monaten des Jahres, deckten viele Verbraucher ihren Bedarf an Heizöl aus den eigenen Vorräten. Die weitere Aufstockung der Vorräte wird vermutlich erst im weiteren Jahresverlauf stattfinden. Der Verbrauch an Kraftstoffen verzeichnete im ersten Halbjahr geringe Rückgänge bei Otto-und Flugkraftstoff sowie einen leichten Anstieg beim Dieselkraftstoff. Die Beimischung an Biokraftstoffen blieb mit 1,5 Millionen Tonnen fast unverändert. Ohne den Bevorratungseffekt beim Heizöl läge der Ölverbrauch etwa 144 PJ (5 Mio. t SKE) höher, was die Steigerungsrate des gesamten Energieverbrauchs auf etwa 7 Prozent erhöht hätte.
Die erneuerbaren Energien trugen mit 626 PJ (21,4 Mio. t SKE) zur Energiebilanz des ersten Halbjahres bei und steigerten ihren Beitrag damit um 6 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die Stromerzeugung aus Wasserkraft (ohne Pumpspeicher) verringerte sich um 7 Prozent, die der Windkraft blieb unverändert. Photovoltaik (+64 Prozent) und Biogas (+12 Prozent) verzeichneten deutliche Zuwächse, wohingegen der Absatz von Biokraftstoffen nur knapp das Niveau des Vorjahreszeitraumes erreichte. Der Anteil aller er-neuerbarerEnergien am Primärenergieverbrauch erreichte 8,8 Prozent (Vorjahr: 8,7).